Bürgerspital hat Vorbildcharakter und sollte erhalten werden

Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital?

12. Januar 2019

SPD-Ortsverein und Stadtratsfraktion wenden sich in einen offenen Brief an den CSU-Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner

In einem offenen Brief hat sich Norbert Schaub, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, an den CSU-Politiker Sandro Kirchner gewandt. Der Kommunalpolitiker fordert auch im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen aus Stadtrat und Ortsverein, dass sich der Landtagsabgeordnete für den Erhalt, des von der Schließung bedrohten Bürgerspitals in Hammelburg einsetzt.   „Das Bürgerspital hat Vorbildcharakter!“ Norbert Schaub lässt keinen Zweifel daran, dass das Seniorenheim mitten in der Stadt für Lebensqualität und gute Pflege steht. „Gemütlich und überschaubar“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat sei die Einrichtung am Viehmarkt. 38 pflegebedürftige Menschen finden hier Geborgenheit und eine familiäre Atmosphäre. „Der zentrale Standort ermöglicht es auch älteren und hilfebedürftigen Menschen am Stadtgeschehen teilzuhaben und fördert damit auch ihre Selbstständigkeit.“

Die Frage sei aber, wie lange das noch möglich sei. „Der Bestand des Bürgerspitals ist bedroht“, erklärt Norbert Schaub. Mehr denn je, blickt die Einrichtung in eine unsichere Zukunft. Stand jetzt drohe die Schließung im Jahr 2021. „Es kann doch nicht sein, dass ein gut funktionierendes Heim, das für Hammelburg einen Gewinn darstellt, keine Chance hat.“

Offener Brief zum Erhalt des Bürgerspitals in Hammelburg

Sehr geehrter Herr Sandro Kirchner,

Ich wende mich heute, auch im Namen der Mitglieder der Hammelburger SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Ortsvereins Hammelburg, an Sie in Ihrer Funktion als Abgeordneter für unseren Stimmkreis im Bayerischen Landtag. Wir möchten Sie bitten und auffordern, sich für den Erhalt des über die Landkreisgrenzen hinaus bekannten Alten- und Pflegeheims Bürgerspital in Hammelburg einzusetzen und stark zu machen.

Was wird aus dem Bürgerspital?

Dies ist die Frage, die sich Betroffene, Beschäftigte und Interessierte schon seit einiger Zeit stellen. Eine durchaus berechtigte Frage. Schließlich geht es um die Zukunft einer Einrichtung, die Vorbildcharakter hat. Um die Zukunft sowohl der dort untergebrachten Menschen als auch des dort angestellten Personals.

Das Seniorenheim Bürgerspital mitten in Hammelburg, baulich angegliedert an die Bürgerspitalkirche und den neu gestalteten Viehmarkt, ist gemütlich und überschaubar. Es bietet 38 pflegebedürftigen Menschen Geborgenheit und eine familiäre Atmosphäre. Durch den Standort inmitten der Stadt ermöglicht es auch älteren und hilfebedürftigen Menschen die Integration in das Stadtgeschehen und fördert dabei auch ihre Selbstständigkeit. Getreu dem Leitbild der Einrichtung: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein!“

2004 wurde das Haus komplett generalsaniert. Unter anderem wurde ein Aufzug eingebaut, um einen barrierefreien Zugang im ganzen Gebäude zu ermöglichen. Die Maßnahme wurde mit Fördermitteln und Steuergeldern sowie auch mit Genehmigung durch das Landratsamt Bad Kissingen durchgeführt.

Durch die Verordnung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (AVPfleWoqG) von 2011 wurden weitere und umfängliche Anforderungen an Pflegeheime und damit auch an das Bürgerspital gestellt. Es geht dabei auch um Zimmergrößen oder die Sanitäreinrichtungen. Zwei wichtige, auch das Bürgerspital betreffende Themen. Da eine sofortige Umsetzung nicht möglich war, wurde von der Fachstelle für Pflege und Behinderteneinrichtungen − Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) des Landratsamtes zunächst eine fünfjährige Angleichungsfrist genehmigt, die 2016 noch einmal um den gleichen Zeitraum verlängert wurde. Sie gilt damit nun bis 2021.

Uns und auch vielen Betroffenen drängt sich der Verdacht auf, dass die eng gesetzte zweite Frist nur der Einstieg in eine Schließung oder andere Nutzung des Bürgerspitals ist. Für die Bewohner und ihre Angehörigen, aber auch für das Personal, stellt sie in jedem Fall eine immense Unsicherheit dar.

Die Möglichkeit, für mehr Zeit und damit mehr Sicherheit zu sorgen, wäre durchaus gegeben. In §10 der Verordnung von 2011 sind Fristen für die Angleichung beschrieben. Nach der ersten, fünfjährigen Angleichungsfrist von 2011 bis 2016 könnte die zuständige Behörde auf Antrag längere, angemessene Fristen zur Angleichung an die einzelnen Anforderungen einräumen. Die Frist für Angleichungen endet bei grundlegenden Modernisierungsmaßnahmen, die im Bürgerspital erfolgen müssten, erst spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Das wäre im Jahr 2036! Eine ganze Menge an Zeit für das Bürgerspital.

Als Vorsitzender der Hammelburger SPD und Fraktionssprecher im Stadtrat möchte ich und mit mir meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter den Fortbestand des Bürgerspitals in Hammelburg als Alten- und Pflegeheim sichern. Es muss nach Möglichkeiten für einen längeren Betrieb gesucht und dafür gerungen werden. Es kann nicht sein, dass kleine Häuser nicht mehr bestehen können. Zumal das Bürgerspital durch seine stadtnahe Lage ideale Voraussetzungen für die Teilhabe pflegebedürftiger Menschen am sozialen Leben in Hammelburg bietet.

Schon am 24. Februar 2017 beantragte die Stadt Hammelburg, gemäß Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 2017, mit Unterstützung von Kurt Brandenstein als externer Berater, zum Einen die Befreiung von baulichen Mindestanforderungen aus denkmalschutzrechtlichen und technischen Gründen sowie wirtschaftlicher Unzumutbarkeit und zum anderen die Angleichungsfrist bis maximal 25 Jahren für nicht sofort umsetzbare Baumaßnahmen (gemäß §50 sowie §10 AVPfleWoqG). Damals ging auch eine umfangreiche Begründung und Stellungnahme an die FQA beim Landratsamt.

Am 5. Januar 2018, also nach fast einem Jahr, erhielt die Stadt Hammelburg eine Ablehnung beider Anträge durch die FQA. Zudem wurde eine maximale Verlängerung bis 31. August 2021 festgelegt. Am 6. Februar 2018 hat die Stadt Hammelburg gegen beide Bescheide Widerspruch beim Landratsamt Bad Kissingen eingereicht, der fristgemäß am 9. März begründet wurde. Die Ablehnung durch das Landratsamt erfolgte am 12. April 2018 und wurde, nach Aufforderung durch die Stadt Hammelburg, am 25. April 2018 zur Prüfung und erneuten Beurteilung an die Regierung von Unterfranken weitergeleitet. Leider gibt es bis zum heutigen Tag keine Rückmeldung von der Regierung.

Falls die Anträge auch dort abgelehnt werden, möchte die Stadt Hammelburg den Klageweg beschreiten.

Dies ist jedoch nicht notwendig, da die Ausführungsverordnung schon jetzt die von der Stadt Hammelburg gewünschte Frist von 25 Jahren generell ermöglicht. Letzten Endes geht es hier also um eine politische Entscheidung für oder gegen das Bürgerspital.

Sehr geehrter Herr Kirchner, aufgrund der von mir beschriebenen Sachlage und Situation bitten wir Sie, sich schnell und nachdrücklich für den Erhalt des Bürgerspitals Hammelburg in seiner jetzigen Form einzusetzen.

Zu einem gemeinsamen Austausch stehen ich und die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion sowie des SPD-Ortsvereins Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Schaub Fraktionssprecher der SPD Vorsitzender SPD Ortsverein Hammelburg Vorsitzender SPD Kreisverband Bad Kissingen

Im Namen und Auftrag von…

Rita Schaupp (SPD-Stadträtin und 3. Bürgermeisterin) Thomas Brandenstein (SPD-Stadtrat) Ursula Wiegel (stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins)

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